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Verhalten der Stadt-CSU ist absolut undemokratisch

Anscheinend verträgt die Stadt-CSU überhaupt keine demokratische Opposition

Ist es denn in Freyung nicht möglich, dass man wichtige Themen hinterfragt?
So jedenfalls kommt die dünnhäutige Empörung von 2 führenden CSUlern im Artikel vom 22. Mai herüber. Die BG hält diese Reaktion von „nur“ 2 CSU-Mandatsträgern für völlig überzogen. Tatsächlich scheint es in der Stadt zwischen Bürgermeister und CSU einerseits sowie Stadtrat und Bevölkerung andererseits so viele Informationsdefizite zu geben, dass man diese Aussagen nach Ansicht der BG-Fraktion und der BG-Vorstandschaft so nicht hinnehmen kann.

Zur Klarstellung werden einige Kritikpunkte noch einmal verdeutlicht:

1. Tagesordnung
Die Tagesordnung – wie vom CSU-Ortsvorsitzenden Gruber behauptet – wird nur im Rathaus öffentlich ausgehängt, und kann nur während der Rathausöffnungszeiten eingesehen werden. Kennt der Bürger diesen Ort überhaupt?
Teilweise wird die Tagesordnung sogar erst nach dem Sitzungstermin in die städtische Homepage gestellt.
Und die PNP kündigt nur kurz vor der Sitzung die aus ihrer Sicht wichtigsten Punkte an, nennt aber bei weitem nicht alle.

2. Arbeitsplätze
Die BG ignoriert keineswegs die bisherigen Erfolge bei Betriebsansiedlungen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das ist aber keineswegs immer nur der CSU gelungen, sondern der Erfolg – auch beim Technologiecampus – hat immer mehrere Väter.
Nicht vergessen werden darf, dass es der damalige Bürgermeister Peter Kaspar war, der die Stadt Freyung schon im Jahr 2005 in das Förderprogramm „Stadtumbau West“ brachte.
Aktuell geht es der BG vor allem um die Frage, was die Stadt für die Arbeitslosen von Europeyarn getan hat oder zu tun gedenkt.

3. Elektromobilität
Ausdrücklich hat sich die BG in der Klausur nur gefragt, ob sich die Stadt Freyung als mögliche „Pilotstadt „Elektromobilität“ beworben hat, wie zahlreiche andere Städte und Gemeinden auch. Es ist seitens der CSU unverfroren, sich das von der FH Deggendorf erarbeitete Konzept „E-Wald“ an die eigenen Fahnen zu heften. Denn das bringt der Stadt Freyung, der Bevölkerung sowie den Betrieben und Geschäften selbst überhaupt nichts, sondern nutzt nur der FH.

4. Kritik an Einstellungspraxis
Moniert wurde seitens der BG lediglich die Tatsache, dass der Stadtrat bei der kurzfristigen Stellenbesetzung im Bauamt keine Freyunger Alternative hatte. Somit hatte die BG-Fraktion keine andere Chance, als letztlich dem einzigen Vorschlag des Bürgermeisters – wenn auch mit Bauchschmerzen – zuzustimmen. Hätte es wirklich keine Freyungerin oder keinen Freyunger gegeben, der diese Stelle gerne angenommen hätte, und mindestens genauso geeignet gewesen wäre?

5. Veichthaus gekauft oder doch nicht?
Was ist mit dem Veichthaus los? Der Bürgermeister hat den Stadtrat über den Ankauf informiert. Angeblich aber haben sich die alten Veichts geweigert, das Haus zu verlassen, weil sie es „nicht verkauft“ haben?

6. Mehrgenerationenhaus
Wie sieht es mit der Finanzierung des Mehrgenerationenhaus es aus? Trotz mehrmaligem Nachfragen vor allem der BG-Fraktion wurden bis heute keine konkreten Zahlen genannt.

Diese Liste ließe sich weiterführen. Sie reicht aber aus, um die dünnhäutige und überempfindliche Reaktion von Gruber und Prager als das zu zeigen, was es ist:

Die BG hat das Recht und auch die Pflicht auf Kritik, aber das „kann und darf im CSU-Land“ anscheinend nicht sein.

Wir aber sind der Meinung, dass diese Themen sehr wohl angegangen, und der Freyunger Bevölkerung diese Fragen beantwortet werden sollten, zum Wohle von uns allen.

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