BG diskutiert über Abriss der „Huber-Häuser“, Tiefgarage und Krankenhausstraße: „Warum soll die Stadt den überwiegenden Teil der Parkplätze finanzieren?“

von
Margit Poxleitner

Die zur Zeit anstehenden Vorhaben, bzw. Planungen: Abriss der „Huber-Häuser“, Investition der Stadt Freyung in eine Tiefgarage im Zentrum der Stadt, sowie die Verlängerung der Krankenhausstraße waren zentrales Thema bei der letzten Vorstandschaftssitzung der Bürgergemeinschaft Freyung im Gasthaus Ellinger.

Über eines war man sich einig:
Natürlich ist man über die positiven Entwicklungen in der Stadt erfreut und selbstverständlich ist auch der Bürgergemeinschaft jeder Investor, der Geld am Stadtplatz investiert, willkommen. Ist es doch ursprünglich fast das gleiche Vorhaben, das der ehemalige Bürgermeister Peter Kaspar, bereits 2007 dem Stadtrat vorgestellt hat.
Heiß diskutiert wurde jedoch, dass bei den aktuellen Planungen die Stadt den größten Teil der Parkplätze finanzieren soll.

Eigentlich, so die einhellige Meinung, hätten die städtischen Parkplätze bisher gereicht, gerade das Parkdeck in der Bahnhofstraße ist so gut wie nie ausgelastet und die Frage stand schnell im Raum: „Wer verursacht die zusätzlich benötigten Parkplätze: die Stadt oder die Betreiber der am Stadtplatz geplanten Großinvestition?“ – Und: „Warum soll die Stadt den überwiegenden Teil der Parkplätze finanzieren?“

Es ist schon richtig, wie der 1. BGM Dr. Olaf Heinrich in seiner Stellungnahme schreibt, dass der Stadtrat damals fast einstimmig mit der Parkierungsanlage einverstanden war. Jedoch hat das Drängen der CSU-Fraktion, auf eine Koppelung der drei Bauvorhaben (der Baumarkt am Aufeld, ein Discounter am Ortseingang, sowie die Investition in der Stadtmitte) sowie der größte Streitpunkt, die Verkehrsbelastung in der Stadtmitte, das Projekt zum Scheitern verurteilt. Auch der Protest der benachbarten Geschäfte kam zur Sprache, die damals heftig Einspruch gegen Lärmbelästigung und den Wegfall von Parkplätzen in der Schulgasse erhoben haben. Nun mit neuen Investoren und einer wesentlich größeren Lärm- und Verkehrsbelastung wäre das Ganze plötzlich kein Problem mehr.

Moniert haben die Stadträte außerdem die Tatsache, dass sie über die Neuauflage der Großinvestition im Detail aus der PNP erfahren hätten. Lediglich eine kurze Information habe es Anfang Juli gegeben. Genauere Informationen konnte man dann einen Tag vor der Stadtratssitzung, in der das Vorhaben auf der Tagesordnung stand, in der Zeitung lesen. Besonders Stadtrat Janotta habe es geärgert, dass sich der Stadtrat erst damit beschäftigen konnte, nachdem die Pläne in der Zeitung veröffentlicht worden sind.

Dennoch – das eindeutige Resümee von Stadträtin Maria Degner:
„Die Investition in die Huberhäuser ist eine tolle Entwicklung, Parkplätze gehören dazu. Wir freuen uns über jeden Investor, wir sind ja keine „Verhinderer“, aber nicht auf diesem Weg, nicht auf Kosten des Bürgers. Warum soll der Bürger diese Parkplätze finanzieren?“

Auch die Krankenhausstraße war ein Thema bei der Sitzung:

Überrascht war man über die Aussage von Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich in seiner Stellungnahme: „dass die Verlängerung der Krankenhausstraße 2008 beschlossen worden wäre.“ Es gibt, so die Stadträte, keinen Beschluss für die Verlängerung der Krankenhausstraße, auch keinen Beschluss zum Forstgarten. Der gültige Stadtratsbeschluss befürwortet lediglich weitere Planungen bezüglich der Krankenhausstraße, wobei fraglich ist, wie eine Verlängerung der Krankenhausstraße den Stadtplatz entlasten soll, lediglich die „Schusterkreuzung“ würde dadurch eine Entlastung erfahren.

Die Verwunderung basiert besonders auf einer Aussage des 1. Bürgermeisters. Hatte doch Stadtrat Peter Janotta in einer der letzten Stadtratssitzungen angefragt, ob es beim Ankauf der Grundstücke an der Passauer Straße eine Verbindung mit der Verlängerung der Krankenhausstraße gäbe. Worauf ihm Dr. Olaf Heinrich ausdrücklich versicherte, der Ankauf hätte nichts mit der Krankenhausstraße zu tun. Laut Stellungnahme des Bürgermeisters sieht es jetzt jedoch so aus, als wäre die Verlängerung der Krankenhausstraße bereits beschlossene Sache.

Die gravierenden Veränderungen und Belastungen des Umfeldes rund um das Krankenhaus, die so eine innerörtliche Umgehung mit sich bringen würde, waren Anlass für die Vorstandsmitglieder: „Wir werden uns des Themas „Verlängerung der Krankenhausstraße“ annehmen und mit den Betroffenen zusammensetzen.“

Zum Schluss der sehr interessanten Vorstandschaftssitzung mit intensiven Diskussionen wurde noch der Beschluss gefasst, bei den künftigen regelmäßigen Monatstreffen „in die Dörfer hinauszugehen“, und den Kontakt zur Bevölkerung zu intensivieren.