BG fordert öffentliche Diskussion zur Verkehrsentwicklung – Arbeitspapier als .pdf beigefügt

Die Bürgergemeinschaft (BG) begrüßt ausdrücklich, dass – wie von der BG schon lange eingefordert – nun auch die Mehrheit im Stadtrat Freyung anscheinend auf mehr Transparenz und vor allem mehr Bürgerbeteiligung setzt. Über so weitreichende Projekte wie ein Verkehrskonzept dürfen nicht ohne Beteiligung der Bevölkerung als eigentlich Betroffene entschieden werden.

Außerdem ist BG der Ansicht, dass ein so komplexes Thema nicht mit einer einfachen Frage – wie zum Beispiel „soll das Verkehrskonzept umgesetzt werden“ – und einem einfachen ja oder nein zu beantworten ist. Das scheitert alleine schon daran, dass das von Dorsch Consult vorgeschlagene Verkehrskonzept „nur den erwünschten Zweck erfüllt, wenn es komplett umgesetzt wird“; die Stichstraße von der Passauer zur Krankenhausstraße wurde aber vom Stadtrat bereits mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Vor einer Diskussion über Trassen oder Linienführungen gehört aus Sicht der BG auch unbedingt geklärt, ob der Grund und Boden überhaupt zur Verfügung steht, und ob die Vorhaben technisch und – was ganz wichtig ist – finanziell machbar sind.

Deshalb muss, so die BG,vor einem vom Stadtrat ins Auge gefassten Ratsbegehren eine umfassende öffentliche Diskussion mit ganzheitlichem Ansatz statt finden.

Um diese Entscheidungen vorzubereiten und die Transparenz und die Diskussion offen zu halten, hat der sich Verkehrsausschuss der Bürgergemeinschaft bemüht, alle Aspekte in einem Arbeits- und Diskussionspapier zusammen zufassen, das aber keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Dieses Arbeits- und Diskussionspapier wurde heute Nachmittag im Rathaus abgegeben. Gleichzeitig wurde von der BG-Fraktion beantragt, eine überfraktionelle und überparteiliche Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese soll nur die Aufgabe haben, alle Entscheidungen, Diskussionen und das weitere Vorgehen im Bereich Verkehrsentwicklung Freyung zu erarbeiten und dem Stadtrat oder dem zuständigen Ausschuss vorzulegen. Dazu gehört aus Sicht der BG zwingend auch die Bürgerbeteiligung in Form öffentlicher Diskussionen.

Arbeitspapier zum Verkehrskonzept Stand November 2012
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