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Am Sonntag abstimmen mit NEIN, weil…

erst – ohne die Bevölkerung zu fragen – eine Tiefgarage an eine Stelle gebaut wird, die den Verkehr laut Verkehrsgutachten um mindestens 1600 Fahrzeuge pro Tag erhöht. Die Stadt und die Gewerbetreibenden wollen also nach wie die Autos in der Innenstadt!

 …jetzt, da diese Fakten geschaffen worden sind,  sich der Bürger nur noch zwischen noch stärkerem Verkehr in der Innenstadt und nicht sinnvollen Umgehungen entscheiden kann

… die versprochene Verkehrsreduzierung um 50 Prozent nur  möglich ist, wenn alle vorgeschlagenen Maßnahmen des Verkehrsgutachtens, inclusive der Krankenhausstraße, umgesetzt werden. Die Krankenhausstraße hat der Stadtrat aber bereits abgelehnt,

… es bisher keinerlei technische Lösungsvorschläge gibt, die beiden Spangen vernünftig an das bestehende Straßennetz anzubinden,

… es außer Strichen auf der Karte keine Planungsansätze gibt,

 … es keine belastbare Kostenermittlung für die beiden Spangen gibt und

… eine Beteiligung der Anlieger an den Baukosten (nach der städtischen Straßenausbaubeitragssatzung)trotz anderer Aussagen – zumindest für die Westspange  noch nicht abschließend geklärt ist.

 

Wir sind für eine sinnvolle Verkehrsberuhigung.

Wir haben im Stadtrat auch für eine Bürgerbeteiligung gestimmt – aber nicht auf diese Art und Weise!!!

Wir müssen das Verkehrsproblem mit machbaren und finanzierbaren Lösungen in Angriff nehmen.

Hinweis: Es ist falsch, dass bei einem NEIN zum Ratsbegehren eine Lösung der Verkehrsprobleme auf Jahrzehnte hinaus verhindert wird. Das Ratsbegehren hat nur 1 Jahr Gültigkeit; ab Januar  2014 ist wieder alles offen.

 

Zusammengefasst: Es wurden 3 Millionen € zur Verkehrserhöhung investiert und nun sollen

10 Millionen € „nach-investiert“ werden, um gegenzusteuern.

 

Wenn Sie das nicht wollen,  –  sagen Sie beim

Ratsbegehren am 20. Januar 2013

 

X     NEIN


Die Stadt hat bei einem Nein zum Ratsbegehren ein Jahr lang ausreichend Zeit, konkrete Planungen vorzulegen, und alle offenen Fragen zu klären

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