BG fordert Diskussion zu den Verkehrsplanungen

Die Bürgergemeinschaft Stadt und Land Freyung (BG/Freie Wähler) ist enttäuscht, wie mit den Bürgern beim Thema Verkehrsplanungen umgegangen wird. „In der letzten Stadtratsitzung wurde ein Planungsauftrag für die Westspange vergeben, ohne dass der Stadtrat oder interessierte Bürger darüber diskutieren konnten“, heißt es in einer Pressemitteilung der BG.

Dies war auch Inhalt der letzten Sitzung des Verkehrsarbeitskreises der Bürgergemeinschaft Stadt und Land Freyung. Übereinstimmende Aussage: „Wir sind verärgert, dass der Bürgermeister und die Verwaltung fast 50 Prozent der Wähler des Ratsbegehrens völlig übergangen hat. Das Ergebnis des Begehrens ist eine demokratische Entscheidung, zu der wir stehen, es haben aber zum Schluss nur 17 Stimmen den Ausschlag gegeben. Man kann dabei keinesfalls von einer deutlichen Mehrheit mi3t einem klaren Auftrag sprechen. Darum erwarten wir mehr Diskussion mit den Bürgern.“

Der von der Bürgergemeinschaft eingebrachte Antrag zur Bildung eines überparteilichen Verkehrsausschusses sei vom Stadtrat zwar einstimmig beschlossen, bisher aber nicht umgesetzt worden. „Wir hätten erwartet, dass vor einer Entscheidung zu einer Umgehung der Ausschuss zumindest darüber diskutiert wird“, erklärt die BG-Fraktionsführerin im Stadtrat Maria Degner.

Am 11. November 2012 habe die Bürgergemeinschaft dem 1. Bürgermeister ein umfangreiches Arbeits- und Diskussionspapier zum Thema Verkehr in Freyung übergeben. „Wir hatten eigentlich gehofft, dass der Bürgermeister im Verkehrsausschuss zuerst über sofort umsetzbare, finanzierbare und mehrheitsfähige Maßnahmen aus unserem Diskussionspapier diskutieren lässt“, ergänzt Stadtrat Peter Janotta.

Weiter erklärt er: „Diskussionen finden darüber im Stadtrat leider nicht statt. Man hat den Eindruck, dass in Sachen Verkehr für Freyung bereits intern alles beschlossen wurde.“ Stadtrat Christof Anolick ergänzt: „Es gibt in unserem Diskussionspapier einige wirklich wichtige Maßnahmen, die deutlich zur Verbesserung des Verkehrs in unserer Stadt beitragen würden. Wenn man diese Ideen aber totschweigt, kann es zu keinen Verbesserungen kommen.“

Eine provokante Frage kam dann bei der Sitzung von Hans-Peter Philipp: „Wollen wir eigentlich den Verkehr aus der Innenstadt verbannen? Wen man den Verkehr am Stadtplatz beobachtet, stellt man fest, dass derzeit lediglich drei Mal am Tag etwas mehr Verkehr mit kurzen Stauungen im Stadtplatz erkennbar ist. Früh, mittags und zum Arbeitsende gibt es noch kleinere Staus. Diese Behinderungen können mit kleineren Maßnahmen, die in unserem Arbeitspapier enthalten sind, verbessert werden.“

Übereinstimmend stellte man fest, dass ein Großteil der Gewerbetreibenden in der Innenstadt möglicherweise keine Veränderung will, da Verkehr auch Kundschaft bringt. Dies ist ja von der Stadt mit der Forcierung des Stadtplatzcenters auch gewünscht. Eine Umgehung durch ein Siedlungsgebiet stellt dagegen eine nicht zumutbare Belastung für die Anwohner dar.

Der derzeitige Umgang mit den Bürgerinteressen und den -ideen ist nicht im Sinne der Bürgergemeinschaft. „Wir werden diese Themen jetzt mit Nachdruck aufgreifen und die Bürger noch mehr an der Entscheidungsfindung beteiligen“, erklärte Walter Watzinger.