Maria Degner hat als Fraktionssprecherin der BG/FREIE WÄHLER folgende Anmerkungen zum Schuldenstand gemacht:
Aus dem Haushaltsplan für 2013 ist ersichtlich, dass im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt von einem voraussichtlichen Schuldenstand zum 31.12.2013
14. 637.364 EURO
auszugehen ist.
Interessant ist als Vergleichsmöglichkeit auch die Entwicklung der Schulden und des Schuldendienstes seit 1980. Z. B. Ende 2003 waren es ca. 15,6 Mio. und Ende 2008 ca. 15,6 Mio. und zwar wieder im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt.
Es ist erfreulich, dass die Stadt jedes Jahr Schulden tilgen konnte. Wenn man die Tilgungen von 2008 bis 2012 zusammenzählt ergibt sich ein Betrag i. H. von 1.142.544 Euro.
Erfreulich ist auch, dass die Schulden bei Bayerngrund bereits vor Jahren in Höhe von 1,6 Mio. getilgt werden konnten.
Aber wir von der BG/FREIE WÄHLER verstehen eines nicht. Warum wird den Freyunger Bürgern nicht klar und deutlich gesagt, dass es seit 2008 auch noch eine Service GmbH gibt, und dass diese städtische Gesellschaft zum Beginn des Haushaltsjahres 2013 zusätzlich einen Schuldenstand von
2 .189.801 EURO
aufweist.
Lt. Haushaltsplan erhöht sich nach Ablauf des Haushaltsjahres 2013 der Schuldenstand der Service GmbH auf „stolze“ 3.861.756 EURO.
Erst die Addition der beiden Schuldenberge – Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und Service GmbH – gibt – nach Meinung der BG/FREIE WÄHLER – Aufschluss über den wahren Schuldenstand und das sind zum
Jahreswechsel nach 2013 genau 14.763.354 + Schulden der Service GmbH 2.189.801
gesamt: 16.953.155 EURO!
Nach dem Haushaltsansatz zum Jahresende 2013 sollen es 14.637.364 EURO + Schulden der Service GmbH in Höhe von 3.861.756 EURO, also
gesamt: 18.499.120 EURO sein!
Wir sind der Meinung, dass die Bürger ein Recht haben, auch diese Zahlen zu erfahren. Tatsächlich ist also keine Schuldentilgung erfolgt, sondern eine Schuldenmehrung.
In der Landeshauptstadt München hat der CSU Fraktionschef Josef Schmid dem Oberbürgermeister Ude, SPD, in Bezug auf den Schuldenstand vorgeworfen „Sie täuschen die Öffentlichkeit“. Auch in München ging es um die sogenannten „Schatten-Haushalte“ und die Angelegenheit hat für gehörigen Wirbel gesorgt. Nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung vom 20.Dez.2012.
Sie werden nun antworten, dass es sich bei diesen Schulden um sogenannte „rentierliche Schulden“ handelt. Unserer Meinung nach sind dies zum derzeitigen Zeitpunkt Verbindlichkeiten in Form von Bankkrediten und ja, rentieren tun sich die auf alle Fälle, und zwar für die Bank die die Kredite verleiht und Zinsen erhält.