Die Fraktion der BG/FREIE WÄHLER konnte dem Haushalt 2013, auch nach mehrmaliger ausführlicher Beratung in der Fraktion, nicht zustimmen. In den letzten Tagen haben sich laut Fraktionssprecherin Maria Degner hierfür zwei Gründe ergeben:
1. Verbesserung der Wasserversorgung
Im Jahr 2009 wurden auf unseren Antrag hin die Ausgaben für die Verbesserung der Wasserversorgung auf 4 Millionen gedeckelt.
Leider liegt uns keine Aufstellung über die Ausgaben vor, so haben wir anhand der Haushaltsunterlagen für die Jahre 2009 bis 2013 die Ausgaben für die Verbesserung der Wasserversorgung addiert. Für die Jahre 2012 und 2013 lag uns nur der Ansatz vor. Nach unseren Berechnungen, anhand der Daten aus den verschiedenen Haushalten, wird die Verbesserung der Wasserversorgung die 4 Millionengrenze deutlich überschreiten!!
Dies können wir nicht mittragen, da bisher immer von einer Unterschreitung der auf 4 Mio.gedeckelten Ausgaben die Rede war.
2, Südspange
Es sind Planungsleistungen in Höhe von insgesamt 105.027,96 EURO netto, je zur Hälfte verteilt auf die Jahre 2013 und 2014 vorgesehen. Nach unserer Meinung ist derzeit die Vergabe der Planungsleistungen verfrüht. Aus dem Investitionsprogramm für das Jahr 2013 ist sichtlich, dass der Bau der Südspange erst für die Jahre nach 2016 vorgesehen ist. Darum ist keine derartige Eile geboten und vor Vergabe der Planungsaufträge sollte mit den ca. 15 Grundstückseigentümern der Dialog gesucht werden, und erst danach die Aufträge für die Planung vergeben werden.