Rückblick 2019

Die BG Stadtratsfraktion berichtet über die Mitarbeit im Stadtrat Freyung im Jahr 2019

Jeder Stadtratssitzung ging eine Besprechung der Fraktionsführer (Stadler Winfried CSU, Degner Maria Bürgergemeinschaft, Ruhland Renate ÖDP, Endl Christoph JWU, Seidl Josef UWK) mit dem Bürgermeister voraus.
Die Stadträte der Bürgergemeinschaft (Muthmann, Wilhelm, Kern, Degner) trafen sich vor jeder Stadtratssitzung zu einer Fraktionsbesprechung.

Die BG Stadträte sind außerdem in allen Ausschüssen vertreten und haben an allen Ausschusssitzungen teilgenommen:

• Rechnungsprüfungsausschuss: Degner
• Haushaltsausschuss: Muthmann
• Verkehr und Stadtentwicklung: Kern
• Bauausschuss: Wilhelm
• Familienausschuss: Degner
• Festausschuss: Kern
• Tourismus und Marketing: Kern

Hinzu kommen Vertretungen/Mitarbeit in verschiedenen Aufsichtsräten und Institutionen (Stadt Freyung Service GmbH, Gartenschau, Stadtbücherei, Stiftungen u.a.)

Nun ein Überblick über die jeweiligen Sitzungen:

20.01.2020

• Prof. Dorner vom Technologie Campus Freyung gab einen Sachstandsbericht.
• Landesgartenschau: Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Auftragsvergabe unter der Einschränkung, dass das Ausschreibungsergebnis maximal 10 % (vorgesehen waren 20 %, auf Anregung der BG Degner auf 10 % reduziert) über den veranschlagten Kosten der Kostenberechnung liegen darf. Bei höheren Kostenüberschreitungen müsste eine Stadtratssitzung einberufen werden.
• Sanierung der Toilettenanlagen in der Grundschule – zugestimmt –Kostenansatz 95.000 EURO. Hinzu kommen die Personalkosten der Bauhofmitarbeiter, Höhe noch unbekannt. Auf Frage von BG Degner, ob es hierfür Zuschüsse gibt, hat der Bürgermeister dies verneint. Da wir wissen, in welch schlechtem Zustand die Toiletten teilweise sind, haben wir zugestimmt.

16.12.2019

• Waldparkplatz: Dieser soll nun um 210.000 EURO teurer werden auf 1,586 Millionen. Grund: der abzutragende Waldboden mit „hohem organischen Anteil“ muss speziell von einer Regensburger Firma  entsorgt werden. Außerdem wird die Zufahrt teurer, weil sie auch von Holztransportern befahren werden muss. Degner und Kern stimmten dagegen. Wilhelm war nicht anwesend.
• Kiga St.Anna: Nachträge über 70.000 Euro. Zustimmung nach längeren Diskussionen.
• Dem Skaterpark wurde zugestimmt, da eine hohe Förderung zu erwarten ist und die Gesamtkosten auf die Stadt und die Skaterfreunde aufgeteilt werden. Derzeit sind voraussichtliche Kosten in Höhe von 40.000 EURO im Gespräch.

18.11.2019

• Freyung soll eine private Logopädie Berufsfachschule bekommen. Gründe: es gibt viel zu wenige Logopäden. Auch wir von der BG unterstützen diese Massnahme.
• Froschau: städtbauliche Aufwertung des öffentlichen Raumes.
  Es wurde die Entwurfsplanung vorgestellt. Voraussichtliche Kosten über 3 Millionen Euro.

16.10.2019

• Die Volksmusikakademie wird sehr häufig von Musikgruppen gebucht, ist daher zu klein und es soll das Dachgeschoss ausgebaut werden. Dieser Beschluss ist einstimmig gefallen:
• Wasserversorgung: Aufgrund der Globalkalkulation 2020 bis 2023 musste die Gebühr für Frischwasser von bisher 1,26 EURO pro Kubikmeter auf 1,52 EURO erhöht werden. Die Wasserversorgung muss kostendeckend arbeiten, darum gibt es leider keine andere Möglichkeit.
• Einstimmiger Beschluss der Jahresrechnung 2018. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich an zwei Sitzungstagen getroffen und Empfehlungen ausgesprochen.

16.09.2019

• Der Stadtrat hatte u.a. über einen Antrag der CSU zu entscheiden mit dem u.a. beantragt wird, dass die Stadt dem Klimabündnis beitreten sollte. Auch sollen zahlreiche weitere Maßnahmen beschlossen werden, mit denen die Umwelt geschont wird. Ein Arbeitskreis sollte dann tätig werden. Degner stellte den Antrag, als erstes einen Arbeitskreis zu beauftragen, der sich mit dem Beitritt zum Klimabündnis befasst und auch mit möglichen Einsparungen, und erst dann über den CSU Antrag zu entscheiden. Diesem Antrag wurde stattgegeben und zwischenzeitlich hat sich ein Arbeitskreis gebildet,  dem alle Fraktionen angehören, sodass absehbar ist, dass in den nächsten Monaten über den CSU Antrag im Stadtrat entschieden wird. Für die BG ist Walter Kern in diesem Arbeitskreis.

22.07.2019

• Landesgartenschau Genehmigung der Gesamtkosten und der Finanzierung der Freianlagen
• Bauplätze bei der Grundschule:
  Der Bauausschuss hat am 3.7.2019 einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst, dass im Bereich der ehemaligen Laufbahn unterhalb der Grundschule ein Baugebiet entsteht. Zu dieser Maßnahme wurde die Verwaltung beauftragt, weiteres in die Wege zu leiten. Vorgesehen wären 1 Mehrfamilienhaus für 6 Wohnungen und 7 Bauparzellen für „Ausbauhäuser“ für junge Familien. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt. Uns erscheint der Platz auch im Hinblick auf nötige Parkplätze und der Lage zu klein.

24.06.2019

• Zugestimmt hat die BG der weiteren Übernahme der Personalkosten für das Hallenbad an Sonntagen, damit auch da geöffnet werden kann. Es geht hier um Personalausgaben von etwa 7000-8000 EURO/Jahr.
• Beschlossen wurden auch neue Öffnungszeiten für das Freibad.
• Für Diskussion im Stadtrat sorgte der „Waldparkplatz“ am Geyersberg. Walter Kern und Degner lehnten diesen ab, da dafür ein Waldgebiet geopfert werden soll, das seit jeher als Wandergebiet genutzt wird. Es geht um den Parkplatz östlich der Klinik Bavaria. Da ist bereits ein kleinerer Parkplatz und nun soll ein weiterer für 174 Fahrzeuge in den Wald gebaut werden. Dies ist nicht in unserem (Walter Kern und Maria Degner) Interesse. Wilhelm Siegfried war an dieser Sitzung nicht anwesend. Mit den zwei Gegenstimmen wurde der Waldparkplatz leider befürwortet.
• Im neuen Baugebiet „Oberfeld“ (nach der Mittelschule) wurde den Erschließungskosten von 329.030,47 EURO zugestimmt.

20.05.2019

• Vorstellung der Entwurfsplanung Freianlagen Gartenschau
• Diskussion über Abriss GESA-Klinik, der 8,2 Millionen Euro kosten sollte. Zeit drängt sehr, da Abriss voraussichtlich zehn bis zwölf Monate dauern wird und das Gelände für die Gartenschau benötigt wird. Möglichkeit Abriß Firma Karl.
• Der Bau der Westspange hat begonnen und die gesamte Maßnahme wird etwa 7 Millionen Euro kosten, einschl. des Kreisels beim Parkplatz Schwimmbad/Passauer Str. Es wird ein Zuschuss von etwa 5 Millionen Euro gewährt werden.

29.04.2019

• Nachträge Volksmusikakademie, Mitteilung Gesamtkosten von ca.14,5 Millionen EURO
  Nach längerer Diskussion Zustimmung auch durch die BG
• Landesgartenschau: Vorstellung der Entwurfsplanung Parkhaus für 150 Plätze, geschätzte Gesamtkosten Parkhaus 4,487 Millionen EURO
• Westspange Freyung: Vergabe der Baumeisterarbeiten.
  Nachdem die Mehrheit der Bürger sich beim durchgeführten Ratsbegehren – leider – für den Bau der Westspange ausgesprochen hat, kamen wir Stadträte der BG überein, dass aufgrund dieses demokratischen Beschlusses und der zwischenzeitlich zustimmenden Anwohner weiterer Widerstand gegen die Westspange sinnlos ist und haben daher zugestimmt.
• Kindergarten St.Anna: Vergabe der Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen
• Mitteilung, dass Herr Philipp Ortmeier, der bisherige musikalische Leiter der Volksmusikakademie ausgeschieden ist und als neuer musikalischer Leiter Herr Roland Pongratz tätig ist.

25.03.2019

• Neue Stadtmitarbeiter wurden vorgestellt:
  Monika Seibold in der Volksmusikakademie als Verwaltungsleiterin, Florian Wirkert und Thomas Poxleitner in der Verwaltung,
  Johannes Strahberger im Bauhof.
• Information über Abriss GESA-Klinik

18.02.2019

• Bebauungsplan Oberfeld (6 Mehrfamilienhäuser nach der Mittelschule, unterhalb des Sportplatzes)
  Die Zustimmung durch uns erfolgte nach reiflicher Überlegung und vorangegangener Diskussion im Stadtrat z.B. in Bezug auf evtl. Lärmbelastung
• Feuerwehr Freyung Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug Zustimmung auch von Seiten der BG Stadträte
• Zustimmung auch zu den Kosten von max. 25.000 EURO für den Umbau des Kinos in Kleinkunstbühne

21.01.2019

• Planung der Tiefgarage und Freianlagen zur Gartenschau 2022.
• Umnutzung des ehemaligen Kinos in eine Kleinkunstbühne
• Photovoltaikanlage Außerfeld durch eine Bürgerenergie – Genossenschaft – Änderung des Flächennutzungsplans
• Diesen Punkten gab auch die BG die Zustimmung