Die BGler trafen sich zum Monatstreff Februar diesmal am 2. Mittwoch im Monat, also dem 10. Februar, beim "Griechen". In gemütlicher Runde und einem schmackhaften Essen wurden u. a. folgende Themen mit unseren Stadträten Maria Degner und Peter Janotta sowie Kreisrat Peter Kaspar diskutiert:
1. Sachstand Verbesserungsbeitrag – Von der Stadtverwaltung wurden zahlreiche Widerspruchsführer telefonisch aufgefordert, ihre Widersprüche zurückzunehmen. Ansonsten würde ein kostenpflichtiger Bescheid ergehen. Das ist allerdings so nicht richtig. Die Stadt hat als Ausgangsbehörde der Verbesserungsbeitragsbescheide im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eine so genannte "Abhilfemöglichkeit". Sollte die Stadt nicht abhelfen – dazu ist ein Stadtratsbeschluss erforderlich – wird der Widerspruch an das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde abgegeben. Dort wird geprüft, und den Widerspruchsführern bei wenig bis keiner Aussicht auf Erfolg die Möglichkeit gegeben, den Widerspruch kostenfrei zurück zu nehmen. Wer das nicht will, erhält einen kostenpflichtigen Bescheid, wobei sich die Kosten in Grenzen halten.
2. Situation Petition – Die Kreuzberger haben nach Insidermeinung mit ihrer Petition durchaus Erfolgsaussichten; derzeit prüft die Regierung mit dem Landratsamt die Sachlage.
3. Kosten für Mehrgenerationenhaus – Auch wenn der Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich es Glauben machen möchte, dass die Kosten nicht gestiegen sind, so ist das nicht richtig. Die Baukosten haben sich gegenüber den ursprünglichen Schätzkosten fast verdoppelt. Und er bietet dazu eine Milchmädchenrechnung – wie bei der Generalversammlung der FF Freyung – an. Er stellt nämlich den erheblich gestiegenen Kosten Spenden, Einbauten der Freyunger Tafel, Gelder des Kreisjugendringbüros und auch die "nicht zurück zu zahlenden Zuschüsse für den Ankauf des ehemaligen Aicher-Anwesens" gegenüber.
4. mögliche Baumängel am Mehrgenerationenhaus – Was früher schon erfahrene Baufachleuten geäußert haben, scheint nun eingetreten zu sein. Im Kellerbereich des Hauses sind Kälte- und Feuchtigkeitsbrücken zu finden, und auf den Fenstersimsen sammelt sich Kondenswasser. Daran können auch noch so ausgefeilte Durchlüftungsanweisungen der Stadtverwaltung nichts ändern.
5. ev. gastwirtschaftliches Eigentor beim Veichtanwesen – Wer wird es wohl in der Kasse zu spüren bekommen, wenn das Veichtanwesen zumindest zum Teil gastronomisch reaktiviert wird? Ob das nicht ein klassisches Eigentor für die umliegenden Wirtshäuser wird??
Demnächst trifft sich die BG-Vorstandschaft, um die Jahresplanung 2010 in Angriff zu nehmen.
Wahrscheinlich am Mittwoch, 3. März 2010 findet um 19:30 Uhr der nächste Monatstreff statt. Dazu wird aber noch gesondert – ev. mit einer Vereinsinfo – eingeladen.
Die Vorstandschaft der BG würde sich freuen, wenn wieder mehr BG-Mitglieder zu den Monatstreffs kommen würden. Dort gibt es interessante Infos zu erfahren, und jeder kann bzw. soll sich in die Weiterentwicklung der BG einbringen.