Gut besucht war der Monatstreff der Bürgergemeinschaft Stadt und Land in Ahornöd. MdL Alexander Muthmann informierte über die aktuelle Kreis- und Landespolitik. Im Anschluss an seine Ausführungen gab es einen regen Meinungsaustausch.
Wichtiges Thema bei den Ausführungen Muthmanns war die Wirtschaftsförderung für die Region.
Die Freien Wähler fordern seit 2008 dass mehr staatliche Unterstützung zur Verfügung gestellt werden muss. „Es ist wichtig, dass es einen schönen Stadtplatz gibt, entscheidend ist aber auch, dass im Verwaltungsbereich und Wirtschaft Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss es durch die Steuermehreinnahmen mehr Geld für die Region geben!“, so die Ausführungen Muthmanns.
Zum Thema Technologiecampus meinte er: Ein Technologiecampus ist eine wichtige Einrichtung für die Region, es ist aber nicht akzeptabel, dass die Gebäude durch die Kommunen finanziert werden. Bei Unis wäre diese Form der Finanzierung undenkbar, denn das ist eine staatliche Aufgabe. „Das höchste der Gefühle wäre bezüglich einer Universität für eine Stadt, dass ein Grundstück zur Verfügung gestellt wird!“ Trotzdem ist er der Meinung: „Die Chance auf einen Campus darf man sich nicht entgehen lassen, die Entscheidung „aufs Land“ zu gehen ist richtig!“. Wichtig ist aber dass diese Entwicklung nicht auf Kosten der Kommunen geht. Die Forderung der Freien Wähler bleibt, dass dies korrigiert wird.
Bezüglich Arbeitsplätze ist für Muthmann klar, dass der Landkreis wegen der fehlenden 500 Planstellen bei der Bundeswehr bei Behördenverlagerungen künftig mehr berücksichtigt werden sollte. „Es ist notwendig und möglich, dass wir zusätzliche Behördenarbeitsplätze bekommen.“
Kernpunkt der Ausführungen Muthmanns zum Thema Kreispolitik war die Zukunft der Krankenhäuser. „Der Erhalt der Krankenhäuser ist eine wichtige, aber teure Aufgabe.“ Daneben stehe auch noch die Sanierung der Berufsschule an, sowie der Neubau der Förderschule. Der Landkreis hat hier neben den laufenden Belastungen in den nächsten Jahren enorme finanzielle Belastungen zu stemmen.
In Bezug auf die Energiewende forderte er auf, diese aktuelle Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen und über die Parteigrenzen hinweg die Initiative zu ergreifen. „Wenn wir zuschauen, dass Investoren kommen und den Reibach machen ist es schade. Energiegenossenschaften in Verbindung mit Sparkassen und Volksbanken sind hier eine gute Möglichkeit, selbst die Initiative zu ergreifen!“
Alternativen zur Energiegewinnung und die Stadtpolitik waren auch Thema in der anschließenden Debatte. Die Ahornöder wollten unter anderem wissen, wo man überhaupt noch Windräder bauen kann, wenn der Abstand zu Wohnorten 1 km betragen muss und warum Wiesen als Standort für Photovoltaikanlagen ausgeschlossen worden sind. Diese ganzen Diskussionen um Abstandsflächen bei den Windrädern und Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind natürlich bekannt, so Muthmann. Die Freien Wähler hätten diesbezüglich dafür gekämpft, dass Wiesen und Äcker, weiter mit Anlagen bebaut werden können, wo es landschaftlich kein Problem ist. Ferner haben sie dafür plädiert, dass diese Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Denn: „Die Entscheidung, wo es für Bürger und Landschaft verträglich ist, hätte man in den Kommunen besser treffen können. Das können wir dem jeweiligen Gemeinderat schon zutrauen, dass er das abklären kann!“, so die Überzeugung Muthmanns.
Mit vielen weiteren Wortmeldungen und angeregten Gesprächen endete der Monatstreff im Ahornöder Feuerwehrhaus in gemütlicher Atmosphäre.