Unser Abgeordneter Alexander Muthmann stand am Sonntag, 27.02.2011 im Gasthof „Zur Post“ Rede und Antwort.
Nachfolgend der Originaltext:
Politischer Frühschoppen mit MdL Alexander Muthmann
Zukunftsentwicklung statt Zukunftsrat – Chance für die Region
Die Bürgergemeinschaft Freyung hat interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Politischen Frühschoppen in den Gasthof zur Post eingeladen. Thema „Jetzt reicht’s! eine Region wehrt sich“. MdL Alexander Muthmann informierte ausführlich über die Forderungen der Freien Wähler und das Konzept „Zukunftsentwicklung statt Zukunftsrat“. Stadträtin Maria Degner berichtete über die Arbeit der Fraktion, speziell zum Thema „Resolution“.
Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der 1. Vorsitzende der Bürgergemeinschaft Freyung, Rainer Rathmann, MdL Alexander Muthmann, die stellv. Landrätin Renate Czerny, den 3. Bürgermeister der Marktgemeinde Röhrnbach, Alois Haberl, eine Abordnung der Freyunger SPD sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.
Das Zukunftsgutachten der Bayerischen Staatsregierung ist seit Wochen in aller Munde, so Rathmann. Es hat einerseits eine ernüchternde Sachstandsbilanz für unsere Heimat und die angrenzenden Landkreise – bis hinauf in die Oberpfalz – aufgezeigt, andererseits schweben die Empfehlungen des „Zukunftsrates“ für die weitere Entwicklung unserer Region teilweise wie ein Damoklesschwert über uns und der Zukunft unserer Heimat. Anlass für den heutigen Frühschoppen sei aber nicht nur das Zukunftsgutachten. Durch die niederbayerischen Gemeinden der Grenzlandkreise ist quer über alle Parteigrenzen hinweg ein Aufschrei gegangen, und es wurden Resolutionen gegen die Umsetzung des Gutachtens verfasst. Während diese Bewegung Niederbayernweit auch hochrangige Politiker von CSU und FDP massiv unterstützt wird, wurde im Freyunger Stadtrat gegen die Stimmen von BG, SPD und FDP eine Resolution abgelehnt. Wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist, erläuterte Maria Degner im Anschluss an die Begrüßung durch den Vorsitzenden.
Als Fraktionssprecherin habe sie sich gemeinsam mit den Stadträten Peter Janotta und Walter Kern mit dem Bericht des Zukunftsrates befasst und vor allem die umstrittenen Seiten durchgearbeitet. Dabei wurde der Entschluss gefasst, falls von Seiten der Stadt keine entsprechende Kritik an die Staatsregierung erfolgen sollte, einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution zu stellen. Grundlage der Resolution sollte sein, klar zum Ausdruck zu bringen, dass es inakzeptabel sei, Bayern in förderungswürdige und nichtförderungswürdige Regionen einzuteilen.
Ein Vorschlag für eine Resolution wurde verfasst – die PNP berichtete, einschließlich genauem Wortlaut –. Nachdem es sich um ein Partei übergreifendes Problem handelt, war man von der vollen Unterstützung für die Resolution, über alle Parteigrenzen hinweg, überzeugt.
Die Resolution sollte ein erster Schritt sein, um der Staatsregierung den Unmut der Region über das Gutachten kund zu tun. Man hätte ja in einem späteren Schreiben an die Regierung noch mehr ins Detail gehen können und z.B. mehrere Punkte, wo unserer ländlicher Raum dringend mehr Förderung braucht, erläutern können. Nachdem die Fraktion dem Stadtrat auch angeboten habe‚ Änderungen vorzunehmen, und dieser Vorschlag nach den Ausführungen der Stadträtin nicht angenommen wurde, stellte die Fraktion, den Antrag auf eine demokratische Entscheidung. Degner brachte ihre Enttäuschung zum Ausdruck, dass der Antrag mit 14 : 5 Stimmen abgelehnt wurde, vor allem weil es der Stadtratsfraktion keinesfalls um parteipolitische Interessen ging, sondern einzig und allein um die Region und vor allem um die hier lebenden Menschen, die es nicht verdient haben, ins „Abseits“ gestellt zu werden.
Im Anschluss an die Ausführungen Degners, referierte MdL Alexander Muthmann über seine Arbeit im Landtag und die intensiven Bemühungen der Freien Wähler für die Region, unter dem Motto „Jetzt reichts! Eine Region wehrt sich! Zukunftsentwicklung statt Zukunftsrat!“
Bestätigt von den 120 Unterschriften, die man tags zu vor auf den Lidl-Parkplatz gesammelt hatte, stellte Muthmann in Frage, dass das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land in Bayern gewahrt sei und forderte Taten statt Worte. „Kritische Töne dürfen sein und müssen sein, im Interesse unserer Region“, so der Abgeordnete Eine Initiative für gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern „Taten statt Worte“ habe zu seinem Bedauern erst kürzlich jedoch keine Mehrheit gefunden.
Unter dem Motto „Zukunftsentwicklung statt Zukunftsrat!“ forderte Muthmann für die Region:
– eine höchst mögliche Unterstützung der regionalen Wirtschaft
– nachhaltige Impulse für Arbeitsplätze und Ausbildung in unserer Region, z.B.
durch die Verlagerung von Behörden
– einen bevorzugten Ausbau von Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene
– den flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet für alle Haushalte
– ein klares Bekenntnis zu den Bundeswehrstandorten Freyung und Regen
– Stärkung und Erhalt von Schulen sowie den Ausbau und die Weiterentwicklung der
Universität Passau
– tatsächliche Entscheidungsbefugnisse für die Europaregion Donau-Moldau, damit
wir vor Ort beeinflussen können, was uns voran bringt
– eine stärkere politische Vertretung unserer Region in München durch einen
zusätzlichen Stimmkreis im Bayerischen Wald
Zum Thema Zukunftsrat führte Muthmann den Anwesenden vor Augen, dass obwohl der Mittelstand als Rückgrad Bayerns hoch gepriesen wird, kein einiger Mittelständler in dem Gremium vertreten sei, auch kein einziger Niederbayer. Alle 22 Zukunftsräte sind aus den Zentren, München, Nürnberg und stammen alle aus elitären Schichten. Von dieser Zusammensetzung ist auch das Ergebnis geprägt. In ganzen Passagen wird detailliert aufgelistet, was Unis brauchen, sogar mit konkreten Beträgen zur Unterstützung der Wissenschaften. „Man muss sich nicht wundern, wenn sich sie sich nur mit ihren Themen befassen.“ Wie weit das Gutachten von der Realität entfernt ist, zeigt sich in der Anbindestrategie des Zukunftsrates. Die Förderung soll sich auf 6 Zentren konzentrieren, aus diesen Zentren soll sich das Umland (100 km Umkreis) mitentwickeln. Der Bayerische Wald kann jedoch nicht über die Zentren entwickelt werden. „Wir erleben es wir seit Jahrzehnten, dass die kraftvolle Entwicklung in München und Regensburg sehr gut funktioniert“. Zum Vorschlag des Zukunftsrats, die Region könne sich Richtung Tschechien entwickeln meinte Muthmann, dies ist kein realistisches Bild „Wir wollen uns dorthin orientieren, aber nicht um den Preis, von München abgekoppelt zu werden.“
Unterstützt von einer Powerpointpräsentation zeigte der Landtagsabgeordnete anhand von ausführlichem Zahlenmaterial unter Anderem die wirtschaftliche, sowie demografische Entwicklung in der Region auf. Zwar hat es in Niederbayern in den letzten zehn Jahren mit 5,1 % Steigerung bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten eine ganz ordentliche Entwicklung gegeben, jedoch entfällt davon der größte Batzen auf die Städte und Landkreise Straubing, Landshut sowie Straubing-Bogen mit Werten von 15,5, 11,2 und 11 %, während der Landkreis Freyung Grafenau ein Minus von 9,9 % verkraften muss.
Die demografische Entwicklung wird sich im Landkreis Freyung-Grafenau besonders dramatisch auswirken. So wird sich die Gesamtbevölkerung im Landkreis Freyung-Grafenau bis zum Jahr 2029 um 11,1 % reduzieren. Der Bevölkerungsanteil der unter 18-jährigen wird sogar – 30,9 % betragen. „Das muss man sich mal vor Augen halten: 1/3 weniger junge Menschen, was das für die Schulen und Arbeitgeber bedeutet kann man sich vorstellen!“
Demgegenüber wird 2029 ein Anteil von + 37,5 % von Menschen ab einem Alter von 65 Jahren stehen.
Die Stadt Freyung wird, laut Statistik, im Jahr 2028 nur noch 6120 Einwohner (gegenüber 6987 im Jahr 2009) haben, das bedeutet ein minus von 12,4 %. Wobei der Rückgang bei der Jungend 32,5 % betragen wird. Die älteren Freyunger werden einen Zuwachs von 35,9 % haben. Zusätzlich verschärft wird diese Thematik noch dadurch, dass immer mehr junge Menschen der Arbeit hinterher ziehen und dann natürlich auch weg bleiben, weg heiraten, zwar Kinder bekommen, aber „woanders“.
„Diese Zahlen des Statistischen Landesamtes müssen die Grundlagen aller politischen Debatten sein!“, so Muthmann. Die Mittel müssen auf Schaffen von Arbeitsplätzen konzentriert werden, denn die Leute sollen hier leben und arbeiten können. Das wird die Region allein nicht schaffen. Es braucht die Unterstützung des Freistaates und zwar mehr als es bisher geschehen ist. Eine Möglichkeit wäre hier neben finanzieller Unterstützung eine Verlagerung von öffentlichen Arbeitsplätzen in die Region.
Dies geschehe zwar immer wieder, aber wenn eine Stadt wie Straubing das Polizeipräsidium erhalte, dann ist dem Starken noch zusätzlich gegeben, d.h. „Stärke stärken“.
Ausführungen gab es von Muthmann auch noch über die Bundeswehrreform, wobei er ein eindeutiges Plädoyer für die Erhaltung der Kasernen abgab, über die Pläne zum Ausbau von Staatsstraßen und über den Vorstoß, in Passau eine TU anzusiedeln.
Erfreut zeigte sich MdL Muthmann, dass bereits mehr als 1100 Bürger die Unterschriftenaktion der Freien Wähler unterstützt haben. Die Listen lagen auch beim „Politischen Frühschoppen“ aus. Viele Anwesende nahmen die Gelegenheit war und setzten ihre Namen auf die Liste mit der Forderung:Unsere Region muss eigenständiger Lebens- undWirtschaftsraum sein und bleiben. Wir fordern hierfür spürbarenund uneingeschränkten Einsatz der Staatsregierung! Es muss einEntwicklungskonzept für unsere Region her!
Die Unterschriftenlisten liegen auch noch weiter auf bei:
Schiller Herbert, Passauer Hof und Optik Haydn, bzw. können von den Internettadressen der Freien Wähler herunter geladen werden:
www.fw-kreisverband-frg.de oder www.alexander-muthmann.de.
Nach dem Schlusswort „Wenn wir die Wirtschaft nicht unterstützen kann keine ausreichende Entwicklung stattfinden – die Folgen wären Verödung und Entleerung der Region.“ gab es noch Gelegenheit zu Wortmeldungen und zur Diskussion.
Wortmeldungen:
Siegfried Wilhelm zitiert einen bekannten Theologen zum Thema Niederbayern, Aufsteigerregion:
„Es gibt nur eine Aufsteigerregion und das ist Landau-Dingolfing!“
Sepp Gais:
„Hätte mir einen Satz zur Ilztalbahn gewünscht.“
Antwort Muthmann:
„Wenn die Ilztalbahn wirklich ins Laufen kommt, stellt sie sicher einen wichtigen Beitrag für den Tourismus im Bayerischen Wald dar. Ich war skeptisch und konnte diese Skepsis noch nicht ganz ablegen, trotz der enormen Leistung der Beteiligten.“
Sepp Philipp:
„Plädierte dafür, publik zu machen, was der Campus die Stadt Freyung kostet – das ist meiner Meinung nicht hinreichend bekannt, das müsste mehr in die Öffentlichkeit!“
Antwort Muthmann:
„Für die FH-Freyung tragen der Landreis und die Stadt Freyung insgesamt 250 000 € im Jahr bei, also je 125.000 €. Die erste Entscheidung im Kreistag umfasste dabei 150.000 €. Diese Finanzierung reichte aber schon nach kurzer Zeit nicht mehr aus.“
Zum Thema Zukunftsrat:
Peter Janotta:
„Ich hatte gehofft, dass sich nach 50 Jahren am Rand der Region etwas passiert – wir waren der Meinung da tun sich neue Chancen auf“ und „Was kostet uns der Zukunftsrat?“
Antwort Muthmann:
„Grundsätzlich liegen im Gutachten viele sehr gute Ansätze. Was uns aber maßlos ärgert, ist die Feststellung, dass unsere Region nicht mehr weiter zu entwicklen ist. Darum fordern wir eine eigenständige Entwicklung in der Region.
Über die Kosten kann ich keine Angaben machen. Aber es ist sicher, dass sich jeder Ministerpräsident von Sachverständigen beraten lässt. Was ich hier den Verantwortlichen vorwerfe ist, dass kein Mitglied aus dem Mittelstand und niemand aus den Region wie dem Bayersichen Wald und Passau im Zukunftsrat gehört wurde.“
Siegfried Wilhelm :
„Ist der Zukunftsrat nur eine bayerische Sache?“
Antwort Muthmann: „Soweit mir bekannt ist, gibt es einen Zukunftsrat in dieser Form woanders nicht. Berater haben aber sicher alle politisch Verantwortlichen.“