Sind 17 Stimmen eine ausreichende Legitimation? Diese Frage stellt sich nicht nur die BG am Ende des Ratsbegehrens.
Toll war die Bürgerbeteiligung, aber nach Meinung der BG gab es keinen klaren Auftrag
Die Mitglieder der Fraktion und die Vorstandschaft der Bürgergemeinschaft Stadt und Land haben sich zu einer Arbeitssitzung getroffen, um die Ergebnisse der Abstimmung zum Ratsbegehren zu besprechen. Übereinstimmend betonten dabei Vorsitzender Rainer Rathmann und Fraktionssprecherin Maria Degner, dass der eingeschlagene Weg richtig war. Die große Zahl der Neinstimmen zeigt, dass das Thema Süd- und Westspange die Bevölkerung von Freyung in zwei Lager teilt. Erfreut zeigten sich Beide über die großartige Beteiligung der Freyunger Bürgerinnen und Bürger.
Die BG steht nach wie vor hinter dem Beschluss, das Ratsbegehren durchzuführen. Man hat aber vor der Abstimmung ein deutliches Nein zur Art und Weise der unserer Meinung nach überstürzen Durchführung gemacht. „Nach der demokratischen Entscheidung werden wir den Bürgermeister, der Mehrheitsfraktion und Verwaltung kritisch bei der Umsetzung der Maßnahmen begleiten“, so Fraktionssprecherin Maria Degner. „Wir erhoffen uns auch, dass endlich der Verkehrsausschuss, der einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurden, einberufen wird. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass Sofortmaßnahmen die von der BG vorgeschlagen worden sind, Verbesserung des Verkehrsgeschehens bringen“, ergänzt Stadtrat Peter Janotta.
Bedenklich stimmen die Bürgergemeinschaft die Ungereimtheiten in den letzten Tagen. „Vor einigen Tagen (auch im Verkehrsgutachten enthalten) wird erklärt, dass das Stadtplatzcenter täglich ca. 1600 Fahrzeuge zusätzlich verursacht wird. Am Samstag erklären die drei Bürgermeister in einer Hochglanzbroschüre, dass es nur 400 – 500 Autos sein werden. Das ist eindeutig Wahltaktik“, weiß Christof Anolick. Peter Janotta ergänzt: „Auch die angeblichen Absprachen mit den Fachstellen erstrecken sich lediglich auf eine Anfrage der Stadt Freyung, ob die Südtangente mit Mitteln aus dem Förderprogramm –Staatsstraßenumfahrungen in gemeindlicher Sonderbaulast- rechnen kann.“ Dazu gab es von der Obersten Baubehörde beim Innenministerium nach Informationen der BG lediglich den Hinweis: „Ja, das könnte möglich sein!“ Darüber hinaus sind keinerlei Zusagen oder Absprachen erfolgt. Es gibt auch nach Informationen der BG keine Bestätigung über die Höhe von Fördergeldern. „Die Aussage des Bürgermeisters in den verschiedensten Veröffentlichungen, die Südtangente wird mit 85 % Förderung und die Westtangente mit 65 % gebaut, ist nur dann richtig, wenn alle Voraussetzungen für einen Bau erfüllt werden, die Stadt ins Förderprogramm aufgenommen, die Leistungsfähigkeit geprüft ist und eine schriftlicher Förderbescheid ergangen ist. Bis dahin ist es aber noch ein sehr weiter Weg“, so Peter Janotta weiter. Die Grundfördersätze sind 75 – 85 bzw. 55 – 65 % bei Aufnahme in die Förderprogramme.
Auffällig war auch, dass in der Darlegung (Vermerk: mit der Wahlbenachrichtigung versandtes Informationsblatt der Verwaltung) die beiden Umgehungstrassen nur mit Strichen auf der Karte erkennbar waren. „Kurz vor der Abstimmung sind in Hochglanzbroschüren plötzlich planähnliche Trassen enthalten“, stellt Stadtrat Walter Kern fest. „Pläne dieser Art hat der Stadtrat noch nicht gesehen“, ergänzt Maria Degner.
Übereinstimmend stellten die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr fest, dass „wir die demokratische Entscheidung anerkennen, wenn wir auch nicht glauben, dass 17 Stimmen einen klaren Wählerauftrag darstellen. Weiters wird die Fraktion und die BG die Verwaltung und den Bürgermeister offensiv und konstruktiv begleiten. Den Bürgermeister aber zu gegebener Zeit auch an seine Aussagen bezüglich Fördersätze, Kosten, Straßenausbaubeitragssatzung etc. erinnern“, fasst stellv. Vorsitzender Walter Watzinger zusammen.