Die Klausurtagung 2010 der Bürgergemeinschaft Stadt und Land Freyung (BG) fand am 1. Mai im Witikohof statt. Auf Einladung des BG-Vorsitzenden Rainer Rathmann nahmen MdL Alexander Muthmann, die BG-Stadträte Maria Degner, Peter Janotta, und Walter Kern, BG-Vize Walter Watzinger, Geschäftsführer Peter Kaspar, Kassier Peter Sammer sowie die Beisitzer Hermann Angerer, Frank de Smidt und Ilse Bauernfeind teil. Es wurden Themenschwerpunkte erarbeitet. Die BG- Stadtratsfraktion wird künftig von einer Arbeitsgruppe unterstützt.
Eingangs stand die Stadtratsarbeit auf dem Prüfstand. Die fehlende oder sehr späte Information über die Tagesordnungen macht es der Bevölkerung sehr schwer, an interessanten Sitzungen teilzunehmen. Denn ein öffentlicher Aushang erfolgt nicht, und teilweise wird die Tagesordnung erst nach der Sitzung in der städtische Homepage veröffentlicht.
Die Mandatsträger können sich in so kurzer Zeit oft nicht ausreichend kundig machen. Um das zu ändern, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die der BG-Fraktion zur Seite steht. Dazu können und sollen bei Bedarf auch Fachleute hinzugezogen werden.
In der anschließenden Themenarbeit wurden alle Bereiche abgearbeitet, und Schwerpunkte festgelegt, die umgehend oder zeitnah in Angriff genommen werden.
< Schule und Ausbildung>
In Hauptverantwortung von Stadtrat Walter Kern steht „Schule und Ausbildung“. Er soll als Berichterstatter mögliche Defizite in Vorschul- und Ganztagsbetreuung, Grund- und Hauptschule ermitteln.
Der BG-interne Verantwortungsbereich „Verkehr und Stadtentwicklung“ von Stadtrat Peter Janotta schließt sich mit Schulweg, Schulbusbahnhof, Umbau des Busbahnhofes und Fußweg zu Bahnhof und Einkaufsgebiet an. Hier liegt eine vergleichbare Entwicklung in Grafenau unter finanzieller Beteiligung des Landkreises vor. Der Bürgermeister und Schulverbandsvorsitzende wird hier Rede und Antwort stehen müssen, ob und wenn ja, was hier auf den Weg gebracht wurde. Auch stellt sich die Frage, wie sich der neu gegründete Mittelschulverbund auswirkt.
Ein Megathema sind trotz der verhältnismäßig geringen Arbeitslosenzahlen die Arbeitsplätze.
Sich nur darauf zu verlassen, reicht nach Meinung der BG nicht. Wie will die Stadt qualifizierte Jugendliche in Freyung halten, oder diese nach dem Studium zurück holen? Was hat die Stadt für die freiwerdenden Arbeitnehmern aus dem Bereich Europyarn unternommen? In diesem Zusammenhang wurde noch einmal und ausgiebig die von der BG monierte Einstellungspraxis der Stadt diskutiert. Insbesondere bei der kurzfristig besetzten Bauamtsleiterstelle fehlt es an einer Ausschreibung; kein Freyunger hatte die Chance, hier in seiner Heimatstadt zu Zuge zu kommen. Wurden von der Stadt alle Möglichkeiten der Arbeitsplatzförderung ausgeschöpft?
< Ist Freyung senioren- und behindertengerechte Stadt? >
Im Zusammenhang mit dem Umbau des Veichtanwesens stellt sich die Frage, wie senioren- und behindertengerecht Freyung ist, oder was zu tun wäre. Unter Leitung der für Soziales zeichnenden Stadträtin Maria Degner – frühere VdK-Kreisgeschäftsführerin – wird die BG unter diesen Gesichtspunkten voraussichtlich Mitte Juni 2010 durch Freyung gehen, um Problem für ältere Mitbürger „festzustellen“. Der Kirchenzugang ist auf der Veichtseite bereits rollstuhlgerecht umgebaut. Aber von den Behindertenparkplätzen vor dem Trendline muss der Rollstuhlfahrer komplett um die Kirche herum, um ohne Bordstein oder Schwelle in die Kirche gelangen zu können. Die BG wird hierzu beantragen, beim Veichtanwesen entsprechende Stellplätze neu zu schaffen. BG-Stadträtin Maria Degner nimmt bis Ende Mai Hinweise (Tel. 08551/1800) entgegen, wo es Probleme gibt.
Es wird seitens der BG angeregt, Freyung für das bayerische Pilotprojekt „Mobilitätsstadt“ (Elektrobetriebene Fahrzeuge). Hat sich Freyung hierzu bereits Gedanken gemacht oder Initiativen ergriffen?
Bis heute liegen noch keine genauen Zahlen vor, was das MGH wirklich gekostet hat, welche Fördermittel gewährt wurden und noch werden, und was das MGH die Stadt tatsächlich kostet.
Am Gewerbegebiet in Hutthurm sieht man die Synergieeffekte von Zusammenschlüssen und Verbünde. Freyung ist bei keinem solchen Verbund ausgenommen Nationalparkgemeinden. Auch der Beitritt zu Ilzer Land wurde mehrheitlich abgelehnt. Es ist aus Sicht der BG an der Zeit, gemeinsame Aktionen – z. B. Gewerbeflächen, Bauhof, Standesamt u. a. – anzugehen.
Die BG wird künftig in regelmäßigen Abständen, Themenabende innerhalb der BG zu veranstalten. Am 20. Mai stehen „Arbeitsplätze und Ausbildung“ auf der Tagesordnung.
Die abschließende Bewertung der Fraktionsarbeit im Stadtrat war deutlich. Bei der BG-Fraktion steht Bürgernähe an oberster Stelle. Deshalb will sich die BG künftig direkt mit Problemen der Freyunger Bevölkerung auseinander setzen. Wer Themen anregen möchte oder Unterstützung benötigt, kann sich an die BG wenden.
Als Termin für die Jahreshauptversammlung wurde Freitag, 11. Juni 2010, um 19:30 Uhr, im Gasthof zur Post vereinbart.
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An der BG-Klausur 2010 unter Leitung des BG-Vorsitzenden Rainer Rathmann (4. v. r.) im Witikohof nahmen (v. l.) StRin Maria Degner, StR Peter Janotta, BG-Vize Walter Watzinger, Frank de Smidt, StR Walter Kern, Hermann Angerer, MdL Alexander Muthmann, Ilse Bauernfeind sowie Kassier Peter Sammer teil.