Bürgergemeinschaft lehnt Westspange und Krankenhausstraßenverlängerung ab
Die Mitglieder der BG-Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung und Verkehr“ hat nach der Vorstellung des Verkehrsgesamtkonzeptes im Stadtrat durch die Firma Dorsch Consults, das Thema in einer Sitzung intensiv besprochen.
Grundsätzlich ist man dabei auch bei der BG hoch erfreut, dass die Stadt endlich das seit vielen Jahren und insbesondere seit 1996 brennende Thema „Verkehr in der Innenstadt“ wieder aufgenommen hat.
Festgestellt haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe aber auch, dass sich im neuen Gesamtkonzept keine gravierenden Neuerungen oder Ideen als in dem 2003 weiterentwickelten und vom Stadtrat einstimmig angenommen Konzept enthalten sind.
Verwundert zeigen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe über die unterschiedlichen Zahlen in den Konzepten von Dorsch Consults. „Für die Südtangente wurde in einer Untersuchung der Firma (Anmerkung: Verkehrsuntersuchung Süd- und Osttangente Freyung – Verkehrsprognose 2003, Fa. Dorsch Consults) eine Verkehrsbelastung von 2.700 Fahrzeugen prognostiziert. Im neuen Gutachten sind dies aber plötzlich 5.700 Fahrzeuge, obwohl die gleiche Trasse untersucht wurde und sonst in Freyung der Verkehr geringer geworden ist,“ stellt StR Anolick fest.
Die BG begrüßt dabei, dass jetzt wieder das Thema der Südspange ab Passauer Straße/Fahrrad Seibold bis zum Gewerbegebiet am Bahnhof als vordringlich angesehen wird. Bereits in den Jahren 2003 – 2006 war dies mehrmals Thema im Stadtrat. „Damals wurde diese Planung aber von der CSU vehement bekämpft und abgelehnt“, meint dazu Vorsitzender Rainer Rathmann. „Bürgermeister Heinrich hat diese Meilensteine, wie er im PNP-Interview auch die Südumgehung nennt, in seiner Zeit als Stadtrat als undurchführbar abgelehnt“, so Rainer Rathmann. Stadtrat Peter Janotta: „Nur mit der Südspange bringen wir nicht wie gewünscht den Schwerverkehr aus der Innenstadt“.
Insgesamt verwundert zeigten sich die BG Stadträte auch darüber, dass ohne jede öffentliche Diskussion und den erforderlichen, aufklärenden Gesprächen mit den betroffenen Anliegern ein Grundsatzbeschluss verabschiedet werden soll. „Vor einem Beschluss über ein Verkehrsgesamtkonzept hätte ich auch eine Diskussion über Machbarkeit und Finanzierbarkeit der gesamten Maßnahmen erwartet,“ meint dazu Stadtrat Walter Kern.
Einig war man sich bei der Bürgergemeinschaft auch, dass die Verlängerung der Krankenhausstraße und die Westtangente letztlich keinerlei Entlastung für die Innenstadt und den Stadtplatz bringt. „Wie ich bereits bei der Vorstellung im Stadtrat festgestetllt habe, liegen die Verkehrsprobleme der Stadt auf dem Stadtplatz“ erklärt StR Peter Janotta. „Aus diesem Grund werden wir auch einem Ausbau der Krankenhausstraße und der Westtangente in der vorliegenden Form nicht zustimmen“ ergänzt die Fraktionssprecherin im Stadtrat Maria Degner.
StR Chrisoph Anolick meint dazu: „ Man kann den Bewohner an der geplanten Westtangente nicht täglich über 6.000 Fahrzeuge zumuten“. Die weitere Diskussion zur geplante Querverbindung Passauer-/Geyersberger Straße und damit die Verlängerung der Krankenhausstraße nahm einen großen Raum ein. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben diese Planung als völlig „daneben“ bezeichnet. Es bringt weder einer Verkehrentlastung mit sich, noch eine Verbesserung für den Durchgangsverkehr. Es bestehen vielmehr zusätzliche Gefahren durch zwei bzw. sogar drei neu entstehende Kreuzungen, die keine Verbesserung des Verkehrsflusses darstellen. Man ist weiter der Meinung, dass „diese Querverbindung eine Vorbereitung für den zukünftigen Ausbau der Krankenhausstraße darstellt, den die Bürgergemeinschaft nicht mittragen wird“, so Maria Degner. Peter Philipp dazu: „Es scheint so, dass der Bürgermeister nur seine Wahlversprechen umsetzen will, ohne auf Wirtschaftlichkeit, Machbarkeit und Effektivität einer solchen Maßnahmen Rücksicht zu nehmen, da die Straße ja von der Stadt gebaut werden müsste.“ Zu Bedenken ist außerdem, dass eine wertvolle Baufläche im Innenstadtbereich, die zur Verdichtung dienen sollte, unnütz mit einer Straße bebaut wird.
„Wir sind überrascht von dem plötzlich vorgelegten Tempo“ faßt StR Peter Janotta zusammen. „Die BG-Fraktion erwartet zuerst eine Machbarkeitsstudie und ein Finanzierungskonzept für die zu beschließenden Maßnahmen. Mit einem Strich auf der Stadtkarte ist es nicht getan. Wir müssen viele Grundstücksfragen klären und ergänzende Baumaßnahmen zuerst bearbeiten und besprechen. Außerdem sehen wir in diesem Verkehrskonzept keine wirkliche Verbesserung für unser Verkehrsproblem – den Stadtplatz“, bringt Peter Janotta die Besprechung auf den Punkt.
„Solange der Stadtplatz nicht gesperrt werden kann, sehen ich keine Möglichkeit den Verkehr aus dem Zentrum zu bringen. Der Schwerverkehr wird trotz KH-Straßen-Verlängerung über den neuralgischen Knoten am Schustereck fahren. Wir wollen keinesfalls 6.000 Fahrzeuge am Krankenhaus vorbeifahren sehen“, ergänzt StR Walter Kern.
Die Arbeitsgruppe befasste sich auch mit der von der Stadt als „Homburger Kante“ bezeichneten Gehweg entlang des Kirchenplatzes. „Nachdem wir bereits am 24. Januar 2012 auf die bestehenden Verkehrsprobleme für Fußgänger und Fahrzeugführer hingewiesen habe, ist es erfreulich, dass endlich der Rückbau erfolgt ist“, so StR Peter Janotta. Die PNP berichtete darüber mehrmals, so auch am 1. Mai 2012. „Der jetzt durchgeführte Rückbau wird spätestens bei Eröffnung des neuen Stadtzentrums noch größere Probleme für die Fußgänger bringen. Der Gehweg läuft derzeit direkt auf die Fahrbahn, die später von Liefer- und Kundenfahrzeugen in beiden Richtungen befahren werden muss,“ stellt StR`in Maria Degner fest. Auch die Kosten für den Rückbau sind noch ein Thema.
Die BG-Fraktion hat dazu eine Anfrage an die Stadt gestellt.
Mehrfach wurden an die BG auch Bürgerwünsche herangetragen, eine Fußgängerquerung auf Höhe des Kirchplatzes / Stadtapotheke zu ermöglichen. „Dafür gäbe es verschiedene Möglichkeiten“ meint StR Walter Kern. „Ich könnte mir dort eine fußgängerfreundliche Regelung vorstellen“ ergänzte er. Die Arbeitsgruppe wird in nächster Zeit dazu einen Antrag erarbeiten und diesen der Verwaltung zur Entscheidung vorlegen.