Im Rahmen einer Zusammenkunft der BG-Stadtratsfraktion, der Vorstandschaft der BG-FREIE WÄHLER mit dem Freyunger FDP-Stadtrat Jet Drexler fanden sich – was die Lösung der Verkehrsprobleme und das absolut unnötige Ratsbegehren betrifft- viele Gemeinsamkeiten.
So stehen derzeit Klage oder ein Bürgerbegehren gegen das Ratsbegehren nicht zur Debatte, weil das so völlig überhastet organisierte Ratsbegehren wohl kaum zu verhindern sein wird. Auch eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes könnte nur das Ratsbegehren mit der problematischen Fragestellung kippen. Mit der 75%igen Mehrheit im Stadtrat kann die Stadtführung tun und lassen was sie will. Sie kann durchaus berechtigte Einwände – wie derzeit geschehen – einfach ignorieren und beweist somit eindrucksvoll ihre absolut fehlende Bereitschaft zum Dialog.
Es wäre demokratisch wohl angebracht gewesen, das mit viel Mühe zusammen getragene Konzept (siehe hierzu den Link über den Hogn oder direkt den eingestellten Bericht auf dieser Homepage) zumindest einmal anzuschauen.
Dann hätte auch die CSU erkennen müssen, dass es derzeit die beste Lösung ist, nur das Mach- und Finanzierbare kurz-, mittel- und langfristig in Angriff zu nehmen.
Das Ergebnis der Zusammenkunft ist der beigefügten Pressemitteilung zu entnehmen.
MfG
Ihr
Rainer Rathmann
Pressemitteilung